Cum-Ex, Cum-Cum & Cum-Fake

Cum-Ex, Cum-Cum und Cum-Fake sind Geschäfte mit Wertpapieren, bei denen eine einmal bezahlte Steuer mehrfach erstattet wird, oder über das Verschieben von Aktien an eine steuerbegünstigte Einheit eine Steuer erstattet wird, die sonst nicht erstattungsfähig wäre.

Bei Cum-Ex lässt sich ein Investor (z.B. ein Pensionsfonds) die Kapitalertragsteuer von 25% auf Dividendeneinkünfte vom Finanzamt erstatten. Das ist möglich, wenn die Dividenden beim Aktienbesitzer auch als Gewinn besteuert werden. Damit soll eine doppelte Besteuerung der Gewinne vermieden werden. Weitere Anleger leihen sich jedoch die Wertpapiere, um sich die Kapitalertragsteuer ebenfalls erstatten zu lassen. Durch das Cum-Ex Verfahren wird also eine Steuer, die nur einmal erstattungsfähig ist, mehrfach erstattet. Dies funktionierte bis 2012 über einen Strohmann, über den der Deal abgewickelt wurde sowie über Leerverkäufe (Verkauf geliehener Aktien) an den Finanzmärkten. Den Finanzbehörden war wegen eines gesetzlichen Schlupflochs nicht klar, wer der wahre Eigentümer der Aktie war und damit eine Erstattung einfordern darf. Allein durch Cum-Ex-Geschäfte ist der deutsche Fiskus laut den Berechnungen des Finanzwissenschaftlers Prof. Christoph Spengel von der Universität Mannheim um 7,2 Milliarden Euro geprellt worden.

Bei Cum-Cum liegt der Fall ähnlich: Cum-Cum bezeichnet Geschäfte, bei denen Wertpapiere in Besitz ausländischer Investoren kurz vor Auszahlung der Dividende an deutsche Banken verkauft werden, die sich die Kapitalertragsteuer vom Finanzamt erstatten lassen können. Investoren im Inland haben in gewissen Fällen mehr Erstattungsmöglichkeiten als solche im Ausland. Anschließend gibt die Bank die Papiere an den ausländischen Besitzer zurück und Ausländer und Inländer teilen sich die fette Beute. Durch Cum-Cum-Geschäfte wurden dem Staat bislang laut Spengel sogar schätzungsweise 24,6 Milliarden Steuern vorenthalten.

Cum-Fake Geschäfte sind eine Variante von Cum-Cum und Cum-Ex Deals. Dabei werden besondere Wertpapiere, sogenannte Pre-Release ADRs, genutzt, um deutsche Steuerbehörden zu täuschen. In der Cum-Cum Variante wird zum Dividendenstichtag das Pre-Release ADR an eine steuerbegünstigte Einheit, zum Beispiel ein europäisches Unternehmen, übertragen, sodass weniger oder keine Kapitalertragsteuer abgeführt wird, als eigentlich vorgesehen wäre. Wiederum schließen sich die Gangster in Nadelstreifen zusammen und teilen sich die fette Beute. Die amerikanische Börsenaufsicht SEC hat einige Banken für die missbräuchliche Verwendung von Pre-Release ADRs mit Sanktionen belegt. Daraus lässt sich ein steuerlicher Schaden von etwa 200 Millionen US-Dollar ableiten, der auch andere Länder als Deutschland betrifft. Jedoch wurden längst nicht alle Akteure belangt. Außerdem ist es sehr wahrscheinlich, dass Cum-Fake Geschäfte auch als Variante von Cum-Ex gelaufen sind. Dann wurden mit Pre-Release ADRs mehr Steuern zurückgefordert, als jemals bezahlt wurden.

Klar ist: Betrügerische Absichten sind bei Cum-Ex, aber auch bei Cum-Cum und bei Cum-Fake naheliegend. Seit 2014 wird zumindest Cum-Ex auch rückwirkend als illegal eingestuft, sodass mittlerweile Verfahren gegen Gangster in Nadelstreifen laufen.