Finanzaufsicht

Im Steuerskandal hat nicht nur die Politik tatenlos zugesehen. Auch die Finanzaufsicht (BaFin) hat gepennt. Dies wurde im parlamentarischen Untersuchungsausschuss deutlich. Neue Finanzprodukte, die bei der Abzocke halfen, wurden genehmigt und die Behörde vertrat die Auffassung, dass sie nichts mit Steuern zu tun habe. Insider sagen, dass steuergetriebene Geschäfte wie Cum-Ex oder Cum-Cum in Deutschland weiter möglich seien. Das müssen wir ernst nehmen. Die BaFin muss daher Handelsvolumina, z.B. um den Dividendenstichtag, wenn viel Betrug stattfindet, durchleuchten und Steuerbehörden müssen Erstattungen von Kapitalertragsteuern systematisch analysieren. Das geht nur mit mehr Personal und einer Finanzaufsicht, die ihren Job ernst nimmt.