Untersuchungsausschuss

Nach ersten Medienberichten zu Cum-Ex richtete der Bundestag 2017 einen Cum-Ex Untersuchungsausschuss ein. Im Abschlussbericht heißt dank der Stimmen von CDU/CSU und SPD sowie gegen die abweichenden Schlussfolgerungen von GRÜNEN und LINKEN: „Dieser Untersuchungsausschuss war nicht erforderlich“, denn man sei zwar „fündig geworden, aber nicht da, wo der Schwerpunkt des Untersuchungsauftrages liegt und liegen muss: bei den Behörden des Bundes“. Im Klartext: Die Regierungsparteien waren und sind sich keinen Versäumnissen oder Fehlern bewusst. Über viele Jahre aber ist den Bürgerinnen und Bürgern viel Geld geklaut worden, ohne dass Finanzminister oder die Finanzaufsicht
eingelenkt hätten. Im Abschlussbericht wird der Steuerschaden auf rund 1 Milliarde Euro geschätzt. Dabei sind mittlerweile bereits Fälle im Wert von 5,7 Milliarden Euro durch Verfahren aufgedeckt worden und es gibt es eine riesige Dunkelziffer. Experten schätzen den Steuerskandal auf 31,8 Milliarden Euro – allein in Deutschland.